Der Rat der Duma

Der Rat der Gesetzgebenden Duma der Region Tomsk (nachfolgend „Rat der Duma” genannt) wird für die Vorbereitung organisatorischer Entscheidungen zu Tätigkeiten der Duma gegründet.

Zu den Mitgliedern des Rates der Duma mit beschließendem Stimmrecht gehören: der Vorsitzende der Duma, die stellvertretenden Vorsitzenden der Duma, die Leiter der Abgeordnetenfraktionen, die Vorsitzenden der Dumaausschüsse, der Leiter des Dumaapparates. In Abwesenheit der Ausschussvorsitzenden und der Leiter der Abgeordnetenfraktionen können sich in deren Auftrag  diejenigen Abgeordneten an den Versammlungen des Rates der Duma beteiligen, die Mitglieder des entsprechenden Ausschüssen oder der Fraktion sind.

Der Rat der Duma:

— legt einen Tagesordnungsentwurf der Dumaversammlung vor und legt deren Tagungstermine fest;

— trifft die Entscheidung über die Rückgabe der Gesetzesinitiative an die Rechtssubjekte, falls die Anforderungen dieser Vorschrift an die eingereichten Gesetzentwürfe nicht erfüllt wurden, sowie dann, wenn die Entwürfe wesentlich überarbeitet werden müssen (u.a. auch bei bereits vorhandenen föderalen Rechtsakten);

— trifft die Entscheidung im Bezug auf die Durchführung parlamentarischer Anhörungen.