Der Wahltag
Heute haben die regionalen Abgeordneten das Datum vorgezogener Neuwahlen für das Amt des Gouverneurs der Region Tomsk auf den 10. September 2017 festgelegt. Diese Frage war der einzige Tagesordnungspunkt der 9. Sitzung des Gebiets-Parlaments, die extra dafür einberufen wurde.
Der Beschlussentwurf zur Ansetzung der Wahlen wurde von der Sprecherin der Duma Oksana Koslowskaja eingebracht.
Der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin hatte auf Antrag des Vorsitzenden der Region am 21. Februar dieses Jahres mit der Anordnung Nr. 78 die Befugnisse des Gouverneurs der Region Tomsk Sergej Zhwatschkin vorfristig aufgehoben.
Gemäß den Anforderungen des Föderalen Gesetzes „Über die wesentlichen Garantien des Wahlrechts und des Rechts der Bürger der Russischen Föderation auf Teilnahme an Volksabstimmungen ” und gemäß dem regionalen Gesetz „Über die Wahlen zum Amt des Gouverneurs der Region Tomsk ” sollen danach vorgezogene Neuwahlen zum Amt des Gouverneurs der Region durchgeführt werden.
Das Gesetz bestimmt feste Fristen für die Festlegung des Datums der Neuwahlen. Die Neuwahlen konnten nur im Zeitraum vom 1. bis zum 11. Juni dieses Jahres durchgeführt werden. Der Beschlussentwurf zur Festlegung des Datums der Neuwahlen zum Amt des Gouverneurs wurde von den Abgeordneten Oksana Koslowskaja, Alexandr Kuprijanez und Witalij Oglesnew eingebracht.
Mit 39 Ja- Stimmen , ohne Nein-Stimmen „und ohne Stimmenthaltungen wurde der 10. September 2017 als Datum der Neuwahlen zum Amt des Gouverneurs der Region Tomsk festgelegt. Die Kosten für die Vorbereitung und Durchführung der Gouverneurswahlen sind im Region-Haushalt für 2017 sowie die Pläne für 2018 und 2019 enthalten.