Treffen der Gesetzgeber mit dem Präsidenten der Russischen Föderation
Die Vorsitzende der Gesetzgebenden Duma der Region Tomsk Oksana Koslowskaja berichtete über die wichtigsten Ergebnisse des Treffens der Mitglieder des Gesetzgeberrates Russlands mit Wladimir Putin. Das Treffen fand im Taurischen Palais in St. Petersburg statt.
– Diese Treffen am Tag des russischen Parlamentarismus sind zur Tradition geworden. Es ist ein Dialogformat, bei dem die Sprecher der Organe der gesetzgebenden Macht der Regionen die Möglichkeit haben, das Staatsoberhaupt direkt zu fragen und Antwort zu erhalten. Aber das Wichtigste dabei ist, dass diesen Treffen konkrete Taten folgen. Zu jedem Vorschlag, den die Mitglieder des Gesetzgeberrates zur Verbesserung föderaler Gesetzgebung einbringen, gibt der Präsident Protokollanweisungen, über deren Erfüllung die föderalen Ministerien und Behörden Bericht erstatten, - betonte Oksana Koslowskaja.
Nach Aussage des Sprechers aus Tomsk werden Fragen, die die regionalen Gesetzgeber mit dem Staatsoberhaupt besprechen, vorher in der parlamentarischen Gemeinschaft diskutiert, um Probleme zu ermitteln, die alle Regionen betreffen.
– So wurde zum Beispiel vorgeschlagen, die Anforderungen an die Registrierung von Migranten zu verschärfen, - erklärte Oksana Koslowskaja. - So soll bei der Registrierung am Wohnort die Mindestgröße der Wohnfläche festgelegt werden. Und es müssen bestimmte Verbote bei der Registrierung am Sitz des Unternehmens und die strafrechtliche Ahndung fiktiver Registrierungen eingeführt werden. Wladimir Putin forderte uns auf, intensiver an der Vorbereitung entsprechender gesetzgebender Initiativen zu arbeiten.
Der Präsident unterstützte auch die Vorschläge regionaler Parlamentarier, auf Versammlungen die territorialen Einheiten föderaler Strukturen zu Wort kommen zu lassen und ermunterte die Sicherheitskräfte („Silowiki“), die Öffentlichkeit über Maßnahmen zu informieren, die nach Prüfungen der Kontroll- und Rechnungsbehörden ergriffen wurden.
Es wurde noch zwei wichtige Themen besprochen: den Schulärzten einen Rechtsstatus zu verleihen, damit sie den Pädagogen rechtlich gleichgestellt sind, und der Vorschlag zur Wiedereinführung der aus dem föderalen Haushalt bestrittenen Mitfinanzierung der Kindererholung für Familien in schwierigen Lebenssituationen:
– Es handelt sich im Landesmaßstab um eine Summe von etwa 5 Milliarden Rubel. Ich hoffe sehr, dass diese Frage in Kürze behandelt wird. Für uns ist das ebenfalls aktuell.